Allgemeine Geschäftsbedingungen Loveit.at

1.       Vertragsumfang und Gültigkeit

1.1.      Alle Aufträge und Vereinbarungen sind nur dann rechtsverbindlich, wenn sie vom Auftragnehmer schriftlich und firmengemäß gezeichnet werden und verpflichten nur in dem in dem Vertrag (z.B. agile Festpreisvereinbarung, IT-Projektvertrag, Wartungsvertrag, Service Level Agreement, Lizenzvereinbarung) bzw. in der  Auftragsbestätigung angegebenem Umfang. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen bzw. Einkaufsbedingungen des Auftraggebers werden für das gegenständliche Rechtsgeschäft und die gesamte Geschäftsbeziehung hiermit ausgeschlossen. Angebote des Auftragnehmers sind grundsätzlich freibleibend.

2.     Leistung und Prüfung

2.1.   Gegenstand eines Auftrages kann beispielsweise sein:
·         Ausarbeitung von Organisationskonzepten
·         Agile Softwareentwicklung (Vorgehensmodell „Scrum“)
·         IT-Consulting
·         Konzeption und Spezifikation von IT-Systemen
·         Aktivitäten- und Fristenplan
·         Inline- bzw. Online Dokumentation
·         Global- und Detailanalysen
·         Erstellung von Individualprogrammen
·         Lieferung von Bibliotheks- (Standard-)Programmen
·         Erwerb von Nutzungsberechtigungen für Softwareprodukte
·         Erwerb von Werknutzungsbewilligungen
·         Mitwirkung bei der Inbetriebnahme (Umstellungsunterstützung)
·         telefonische Beratung
·         Programmwartung
·         Erstellung von Programmträgern
·         Sonstige Dienstleistungen
2.2.   Die Erbringung der IT-Dienstleistung erfolgt nach Art und Umfang der vom Auftraggeber vollständig zur Verfügung gestellten bindenden Informationen, Unterlagen und Hilfsmittel auf der Basis einer individuell abzuschießenden Vereinbarung (agile Festpreisvereinbarung, IT-Projektvertrag, Wartungsvertrag, Service Level Agreement, Lizenzvereinbarung). Zu den nötigen Informationen zählen auch praxisgerechte Testdaten sowie Testmöglichkeiten in ausreichendem Ausmaß, die der Auftraggeber zeitgerecht, in der Normalarbeitszeit und auf seine Kosten zur Verfügung stellt. Wird vom Auftraggeber bereits auf der zum Test zur Verfügung gestellten Anlage im Echtbetrieb gearbeitet, liegt die Verantwortung für die Sicherung der Echtdaten beim Auftraggeber.
2.3.   Grundlage für die Erstellung, Wartung und Weiterentwicklung von Individualprogrammen ist eine individuelle Vereinbarung zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer (z.B. agile Festpreisvereinbarung, IT-Projektvertrag, Wartungsvertrag, Service Level Agreement, Lizenzvereinbarung), welche u.a. das Ergebnis von gemeinsamen Workshops ist. Der Vertrag werden vom Auftragnehmer aufgrund der ihm zur Verfügung gestellten Unterlagen und Informationen ausgearbeitet bzw. vom Auftraggeber zur Verfügung gestellt. Die Vereinbarung ist vom Auftraggeber auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen und von beiden Seiten zu unterschreiben. Später auftretende Änderungswünsche können zu gesonderten Termin- und Preisvereinbarungen führen.
2.4.   Die Abnahmenmodalitäten für individuell erstellte Software bzw. Programmadaptierungen sind in der individuellen Vereinbarung festgelegt. Sollte dies dort nicht geregelt sein, gelten folgende Bestimmungen: das jeweils betroffene Arbeitspaket bedarf einer Arbeitspaketabnahme spätestens vier Wochen ab Lieferung durch den Auftraggeber. Diese wird in einem Protokoll vom Auftraggeber bestätigt (Prüfung auf Richtigkeit und Vollständigkeit anhand der vom Auftragnehmer akzeptierten Leistungsbeschreibung laut Vereinbarung). Lässt der Auftraggeber den Zeitraum von vier Wochen ohne Abnahme verstreichen, so gilt die gelieferte Software mit dem Enddatum des genannten Zeitraumes als abgenommen. Bei Einsatz der Software im Echtbetrieb durch den Auf­traggeber gilt die Software jedenfalls als abgenommen. Etwa auftretende Mängel, das sind Abweichungen von der schriftlich vereinbarten Leistungsbeschreibung, sind vom Auftraggeber ausreichend dokumentiert dem Auftragnehmer zu melden, der um rasche mögliche Mängelbehebung bemüht ist. Liegen schriftlich gemeldete, wesentliche Mängel vor, das heißt, dass der Echtbetrieb nicht begonnen oder fortgesetzt werden kann, so ist nach Mängelbehebung eine neuerliche Abnahme erforderlich.Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, die Abnahme von Software wegen unwesentlicher Mängel abzulehnen.
2.5.   Bei Bestellung von Bibliotheks-(Standard-)Programmen bestätigt der Auftraggeber mit der Bestellung die Kenntnis des Leistungsumfanges der bestellten Programme.
2.6.   Sollte sich im Zuge der Arbeiten herausstellen, dass die Ausführung der laut Vereinbarung geschuldeten Leistungen tatsächlich oder juristisch unmöglich ist, ist der Auftragnehmer verpflichtet, dies dem Auftraggeber sofort anzuzeigen. Ändert der Auftraggeber die Vereinbarung nicht dahingehend bzw. schafft die Voraussetzung, dass eine Ausführung möglich wird, kann der Auftragnehmer die Ausführung ablehnen. Ist die Unmöglichkeit der Ausführung die Folge eines Versäumnisses des Auftraggebers oder einer nachträglichen Änderung der Vereinbarung durch den Auftraggeber, ist der Auftragnehmer berechtigt, vom Auftrag zurückzutreten. Die bis dahin für die Tätigkeit des Auftragnehmers angefallenen Kosten und Spesen sowie allfällige Abbaukosten sind vom Auftraggeber zu ersetzen.
2.7.   Ein Versand von Programmträgern, Dokumentationen und Leistungsbeschreibungen erfolgt auf Kosten und Gefahr des Auftraggebers. Darüber hinaus vom Auftraggeber gewünschte Schulung und Erklärungen werden gesondert in Rechnung gestellt. Versicherungen erfolgen nur auf Wunsch des Auftraggebers.
2.8.   Ausdrücklich weisen wir daraufhin, dass eine barrierefreie Ausgestaltung (von Websites) iSd Bundesgesetzes über die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz – BGStG)“ nicht im Angebot enthalten ist, sofern diese nicht gesondert/ individuell vom Auftraggeber angefordert wurde. Sollte die barrierefreie Ausgestaltung nicht vereinbart worden sein, so obliegt dem Auftraggeber die Überprüfung der Leistung auf ihre Zulässigkeit im Hinblick auf das Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz durchzuführen. Ebenso hat der Auftraggeber von ihm bereit gestellte Inhalte auf ihre rechtliche, insbesondere wettbewerbs-, marken-, urheber- und verwaltungsrechtliche Zulässigkeit zu überprüfen. Der Auftragnehmer haftet im Falle leichter Fahrlässigkeit oder nach Erfüllung einer allfälligen Warnpflicht gegenüber dem Kunden nicht für die rechtliche Zulässigkeit von Inhalten, wenn diese vom Kunden vorgegeben wurden.

3.     Preise, Steuern und Gebühren

3.1.   Alle Preise sind Nettopreise, verstehen sich also in Euro ohne Umsatzsteuer. Sie gelten nur für den vorliegenden Auftrag. Die genannten Preise verstehen sich ab Geschäftssitz bzw. -stelle des Auftragnehmers. Die Kosten von Programmträgern bzw. Speichermedien (z.B. DVDs, USB-Sticks, SSDs,  HDs, usw.) sowie allfällige Vertragsgebühren werden gesondert in Rechnung gestellt.
3.2.   Bei Standardsoftware gelten die am Tag der Lieferung gültigen Listenpreise. Bei allen anderen Dienstleistungen (Organisationsberatung, Programmierung, agile Softwareentwicklung, Einschulung, Umstellungsunterstützung, telefonische Beratung, Auswahl, Anpassung und Implemetierung von Framework und Plug-ins  usw.) wird der Arbeitsaufwand entsprechend den in der Vereinbarung festgelegten Sätzen verrechnet. Abweichungen von einem dem Vertragspreis zugrundeliegenden Zeitaufwand, der nicht vom Auftragnehmer zu vertreten ist, wird gemäß Vereinbarung berechnet. Die Kosten für Fahrt-, Tag- und Nächtigungsgelder werden dem Auftraggeber gesondert gemäß  Vereinbarung berechnet. Wegzeiten gelten als Arbeitszeit.

4.     Liefertermin

4.1.   Der Auftragnehmer ist bestrebt, die vereinbarten Termine der Erfüllung (Fertigstellung) möglichst genau einzuhalten.
4.2.   Die angestrebten Erfüllungstermine können nur dann eingehalten werden, wenn der Auftraggeber zu den vom Auftragnehmer angegebenen Terminen alle notwendigen Arbeiten und Unterlagen vollständig zur Verfügung stellt und seiner Mitwirkungsverpflichtung im erforderlichen Ausmaß nachkommt. Lieferverzögerungen und Kostenerhöhungen, die durch unrichtige, unvollständige oder nachträglich geänderte Angaben und Informationen bzw. zur Verfügung gestellte Unterlagen entstehen, sind vom Auftragnehmer nicht zu vertreten und können nicht zum Verzug des Auftragnehmers führen. Daraus resultierende Mehrkosten trägt der Auftraggeber.
4.3.   Bei Aufträgen, die mehrere Einheiten bzw. Arbeitspakete umfassen, ist der Auftragnehmer berechtigt, Teillieferungen durchzuführen bzw. Teilrechnungen zu legen.

4.4. Änderungswünsche (Change Request) unterliegen primär der Exchange for free Regelung. Ist absehbar, dass der geplante Arbeitsaufwand auf Grund von nachträglichen Änderungswünschen des Auftraggebers (Change Request, die nicht im ursprünglichen Anbot bzw. in den jeweiligen Storypoints enthalten sind) um mehr als 10 Prozent überschritten werden wird, wird der Auftragnehmer den Auftraggeber unverzüglich informieren und den Grund für die notwendige Mehrarbeit nennen. Weiters wird der Auftragnehmer über dadurch entstehenden Mehrkosten das Einvernehmen mit dem Auftraggeber suchen bzw. dem Auftraggeber soweit notwendig ein gesondertes  Angebot betreffend diese Mehrleistungen und betreffend die damit verbundenen Mehrkosten stellen.

4.5. Kann Einvernehmen über Ausmaß der Mehrarbeit und Mehrkosten erzielt werden, werden die Arbeiten unverzüglich fortgesetzt und die Mehrleistungen erbracht.

4.6. Kann kein Einvernehmen über Ausmaß der Mehrarbeit und Mehrkosten erzielt werden, wird das Projekt

a.) im Fall von unkritischen Change requests, deren Umsetzung für den Erfolg oder Misserfolg des Projekts unwesentlich ist und die Mehrkosten von max. 10% des Gesamtprojekts verursachen, ohne Erbringung der Mehrleistungen zu den ursprünglich festgelegten Bedingungen weiter durchgeführt.

b.) im Fall von kritischen Change requests, deren Umsetzung für den Erfolg oder Misserfolg des Projekts wesentlich sind und die Mehrkosten von mehr als 10% des Gesamtprojekts verursachen  beendet. In diesem Fall hat der Auftragnehmer dem Auftraggeber alle erhaltenen Unterlagen und erbrachten Arbeitsergebnisse binnen 10 Werktagen zurückzuerstatten und alle Kosten für die bisher durch den Auftragnehmer geleisteten Arbeiten gemäß der von diesem geführten Aufzeichnungen auf das Konto des Auftragnehmers zu begleichen. Von der Beendigung des Projekts ist der jeweils andere Vertragspartner schriftlich (z.B. per E-Mail) zu verständigen. Diese Verständigung hat eine Aufklärung über die Folgen der Beendigung zu enthalten  und eine 14tägige Frist vorzusehen, innerhalb der der jeweils andere Vertragspartner seinen Verpflichtungen nachkommen kann, um die Beendigung abzuwenden.

4.7. Sollte absehbar sein, dass der geplante Arbeitsaufwand um mehr als 10 Prozent unterschritten werden wird, wird der Auftragnehmer den Auftraggeber unverzüglich informieren und nur die tatsächlich geleistete Arbeit bzw. das daraus resultierende Entgelt in Rechnung stellen.

5.     Zahlung

5.1.   Die vom Auftragnehmer gelegten Rechnungen inklusive Umsatzsteuer sind spätestens 14 Tage ab Fakturenerhalt ohne jeden Abzug und spesenfrei zahlbar. Für Teilrechnungen gelten die für den Gesamtauftrag festgelegten Zahlungsbedingungen analog.
5.2.   Bei Aufträgen, die mehrere Einheiten (z.B. Arbeitspakete und/oder Schulungen, Reali­sierungen in Teilschritten) umfassen, ist der Auftragnehmer berechtigt, nach Lieferung jeder einzelnen Einheit oder Leistung Rechnung zu legen.
5.3.   Die Einhaltung der vereinbarten Zahlungstermine bildet eine wesentliche Bedingung für die Durchführung der Lieferung bzw. Vertragserfüllung durch den Auftragnehmer. Die Nichteinhaltung der vereinbarten Zahlungen berechtigen den Auftragnehmer, die laufenden Arbeiten einzustellen und vom Vertrag zurückzutreten. Alle damit verbundenen Kosten sowie der Gewinnentgang sind vom Auftraggeber zu tragen.
Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen im banküblichen Ausmaß verrechnet. Bei Nichteinhaltung zweier Raten bei Teilzahlungen ist der Auftragnehmer berechtigt, Terminverlust in Kraft treten zu lassen und übergebene Akzepte fällig zu stellen.
5.4.   Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen nicht vollständiger Gesamtlieferung, Garantie- oder Gewährleistungsansprüchen oder Bemängelungen zurück zu halten.

6.     Urheberrecht und Nutzung

6.1.   Der Auftragnehmer erteilt dem Auftraggeber nach Bezahlung des vereinbarten Entgelts ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares und zeitlich unbegrenztes Recht die Software für die im Vertrag spezifizierte Hardware und im Ausmaß der erworbenen Anzahl Lizenzen für die gleichzeitige Nutzung auf einer in der Lizenzvereinbarung festgelegten Anzahl an Arbeitsplätzen zu verwenden, sämtliche auf der Grundlage des Vertrages des Auftragnehmers erstellten Arbeitsergebnisse zum eigenen, internen Gebrauch zu nutzen. Sämtliche sonstige Rechte verbleiben beim Auftragnehmer.
6.2.   Durch die Mitwirkung des Auftraggebers bei der Herstellung der Software werden keine wie immer gearteten Rechte über die im gegenständlichen Vertrag festgelegte Nutzung erworben. Insbesondere ist der Auftragnehmer berechtigt die unter Mitwirkung des Auftraggebers hergestellte Software ohne Zustimmung des Auftragnehmers in Teilen oder zur Gänze auf jedwede Art und Weise zu bearbeiten, weiterzuentwickeln bzw. auch an Dritte entgeltlich oder unentgeltlich weiterzugeben bzw. zu lizenzieren. Jede Verletzung der Urheberrechte des Auftragnehmers zieht Schadenersatzansprüche nach sich, wobei in einem solchen Fall volle Genugtuung zu leisten ist.
6.3.   Die Anfertigung von Kopien für Archiv- und Datensicherungszwecke ist dem Auftraggeber unter der Bedingung gestattet, dass in der Software kein ausdrückliches Verbot des Lizenzgebers oder Dritter enthalten ist, und dass sämtliche Copyright- und Eigentumsvermerke in diese Kopien unverändert mit übertragen werden.
6.4.   Sollte für die Herstellung von Interoperabilität der gegenständlichen Software die Offenlegung der Schnittstellen erforderlich sein, ist dies vom Auftraggeber gegen Kostenvergütung beim Auftragnehmer zu beauftragen. Kommt der Auftragnehmer dieser Forderung nicht nach und erfolgt eine Dekompilierung gemäß Urheberrechtsgesetz, sind die Ergebnisse ausschließlich zur Herstellung der Interoperabilität zu verwenden. Missbrauch hat Schadenersatz zur Folge.
6.5.   Wird dem Auftraggeber eine Software zur Verfügung gestellt, deren Lizenzinhaber ein Dritter ist (zB Standardsoftware von Microsoft), so richtet sich die Einräumung des Nutzungsrechts nach den Lizenzbestimmungen des Lizenzinhabers (Hersteller).

7.     Rücktrittsrecht

7.1.   Für den Fall der Überschreitung einer vereinbarten Lieferzeit aus alleinigem Verschulden oder rechtswidrigem Handeln des Auftragnehmers ist der Auftraggeber berechtigt, mittels eingeschriebenen Briefes vom betreffenden Auftrag zurückzutreten, wenn auch innerhalb der angemessenen Nachfrist die vereinbarte Leistung in wesentlichen Teilen nicht erbracht wird und den Auftraggeber daran kein Verschulden trifft.
7.2.   Höhere Gewalt, Arbeitskonflikte, Naturkatastrophen und Transportsperren sowie sonstige Umstände, die außerhalb der Einflussmöglichkeit des Auftragnehmers liegen, entbinden den Auftragnehmer von der Lieferverpflichtung bzw. gestatten ihm eine Neufestsetzung der vereinbarten Lieferzeit.
7.3.   Stornierungen durch den Auftraggeber sind nur mit schriftlicher Zustimmung des Auftragnehmers möglich. Ist der Auftragnehmer mit einem Storno einverstanden, so hat er das Recht, neben den erbrachten Leistungen und aufgelaufenen Kosten eine Stornogebühr in der Höhe von 30% des noch nicht abgerechneten Auftragswertes des Gesamtprojektes zu verrechnen.

8.     Gewährleistung, Wartung, Änderungen

8.1.   Der Auftragnehmer gewährleistet, dass die Software die in der Vereinbarung beschriebenen Funktionen erfüllt, sofern die Software auf dem im Vertrag beschriebenen Betriebssystem genutzt wird.
8.2.1   Voraussetzung für die Fehlerbeseitigung ist, dass
–         der Auftraggeber den Fehler ausreichend in einer Fehlermeldung beschreibt und diese für den Auftragnehmer bestimmbar sowie reproduzierbar ist;
–    der Auftraggeber dem Auftragnehmer alle für die Fehlerbeseitigung erforderlichen Unterlagen zur Verfügung stellt;
–     der Auftraggeber oder ein ihm zurechenbarer Dritter keine Eingriffe in die Software vorgenommen hat;
–        die Software unter den bestimmungsmäßigen Betriebsbedingungen entsprechend der Dokumentation betrieben wird
– das System für die Fehlerprotokollierung von Auftragnehmer bereitgestellt wird und der Auftraggeber dieses System zur Fehlermeldung verwendet.
8.2.2   Im Falle der Gewährleistung hat Verbesserung jedenfalls Vorrang vor Preisminderung oder Wandlung. Bei gerechtfertigter Mängelrüge werden die Mängel in angemessener Frist behoben, wobei der Auftraggeber dem Auftragnehmer alle zur Untersuchung und Mängelbehebung erforderlichen Maßnahmen ermöglicht. Die Vermutung der Mangelhaftigkeit gem. § 924 ABGB gilt als ausgeschlossen.
8.2.3 Korrekturen, die sich bis zur Übergabe der vereinbarten Leistung aufgrund organisatorischer und programmtechnischer Mängel, welche unzweifelhaft vom Auftragnehmer zu vertreten sind, als notwendig erweisen, werden kostenlos vom Auftragnehmer durchgeführt.
8.3.   Kosten für Hilfestellung, Fehldiagnose sowie Fehler- und Störungsbeseitigung, die vom Auftraggeber zu vertreten sind sowie sonstige Korrekturen, Änderungen und Ergänzungen (z.B. Change Requests) werden vom Auftragnehmer gegen Berechnung durchgeführt. Dies gilt auch für die Behebung von Mängeln, wenn Programmänderungen, Ergänzungen oder sonstige Eingriffe vom Auftraggeber selbst oder von dritter Seite vorgenommen worden sind.
8.4.   Ferner übernimmt der Auftragnehmer keine Gewähr für Fehler, Störungen oder Schäden, die auf unsachgemäße Bedienung, geänderter Betriebssystemkomponenten, Schnittstellen und Parameter, Verwendung ungeeigneter Organisationsmittel und Datenträger, soweit solche vorgeschrieben sind, anormale Betriebsbedingungen (insbesondere Abweichungen von den Installations- und Lagerbedingungen) sowie auf Transportschäden zurückzuführen sind.
8.5.   Für Programme, die durch eigene Programmierer des Auftraggebers bzw. Dritte nachträglich verändert werden, entfällt jegliche Gewährleistung durch den Auftragnehmer.
8.6.   Soweit Gegenstand des Auftrages die Änderung oder Ergänzung bereits bestehender Programme ist, ist eine gesonderte Vereinbarung abzuschließen und bezieht sich die Gewährleistung auf die Änderung oder Ergänzung. Die Gewährleistung für das ursprüngliche Programm lebt dadurch nicht wieder auf.
8.7.   Gewährleistungsansprüche verjähren in zwölf (12) Monaten ab Übergabe.

9.     Haftung

9.1.   Der Auftragnehmer haftet dem Auftraggeber für von ihm nachweislich verschuldete Schäden nur im Falle groben Verschuldens. Dies gilt sinngemäß auch für Schäden, die auf vom Auftragnehmer beigezogene Dritte zurückzuführen sind. Im Falle von verschuldeten Personenschäden haftet der Auftragnehmer unbeschränkt.
9.2.        Die Haftung für mittelbare Schäden – wie beispielsweise entgangenen Gewinn, Kosten die mit einer Betriebsunterbrechung verbunden sind, Datenverluste oder Ansprüche Dritter – wird ausdrücklich ausgeschlossen.
9.3.        Schadensersatzansprüche verjähren nach den gesetzlichen Vorschriften, jedoch spätestens mit Ablauf eines Jahres ab Kenntnis des Schadens und des Schädigers.
9.4.   Sofern der Auftragnehmer das Werk unter Zuhilfenahme Dritter erbringt und in diesem Zusammenhang Gewährleistungs- und/oder Haftungsansprüche gegenüber diesen Dritten entstehen, tritt der Auftragnehmer diese Ansprüche an den Auftraggeber ab. Der Auftraggeber wird sich in diesem Fall vorrangig an diese Dritten halten.
9.5.   Ist die Datensicherung ausdrücklich als Leistung vereinbart, so ist die Haftung für den Verlust von Daten abweichend von Punkt 9.2 nicht ausgeschlossen, jedoch für die Wiederherstellung der Daten begrenzt bis maximal EUR 10 % der Auftragssumme je Schadensfall, maximal jedoch EUR 15.000,-. Weitergehende als die in diesem Vertrag genannten Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche des Auftraggebers – gleich aus welchem Rechtsgrund – sind ausgeschlossen.

10.   Loyalität

10.1. Die Vertragspartner verpflichten sich zur gegenseitigen Loyalität. Sie werden jede Abwerbung und Beschäftigung von Mitarbeitern des anderen Vertragspartners, die an der Realisierung der Aufträge gearbeitet haben, während der Dauer des Vertrages und 12 Monate nach Beendigung des Vertrages unterlassen. Dies gilt auch für die Abwerbung über Dritte. Der dagegen verstoßende Vertragspartner ist verpflichtet, pauschalierten Schadenersatz in der Höhe eines Jahresgehaltes des Mitarbeiters zu zahlen.

11.   Datenschutz und Geheimhaltung

11.1. Der Auftragnehmer verpflichtet seine Mitarbeiter, die Bestimmungen gemäß § 6 des Datenschutzgesetzes einzuhalten.
11.2. Auftraggeber und Auftragnehmer kennen die Bestimmungen der Datenschutzgrundverordnung und die nationalen Datenschutzbestimmungen und sind sich der dbzgl. gemeinsamen Verantwortung bewusst.  Insbesondere erklärt sich der Auftraggeber als Verantwortlicher dazu bereit, die Standardvereinbarung für Auftragsverarbeiter in der jeweils aktuellsten Fassung des Mustervertrags für Auftragsverarbeiter der Wirtschaftskammer Österreich gemeinsam mit dem Auftragnehmer als Auftragsverarbeiter innerhalb angemessener Frist zu unterzeichnen, widrigenfalls der Auftragnehmer unter Setzung einer angemessenen Nachfrist zum Vertragsrücktritt berechtigt ist.

12.   Mediation

12.1 Für den Fall von Streitigkeiten aus diesem Vertrag, die nicht einvernehmlich geregelt werden können, vereinbaren die Vertragsparteien einvernehmlich zur außergerichtlichen Beilegung des Konfliktes eingetragene Mediatoren (ZivMediatG) mit dem Schwerpunkt WirtschaftsMediation aus der Liste des Justizministeriums beizuziehen. Sollte über die Auswahl der WirtschaftsMediatoren oder inhaltlich kein Einvernehmen hergestellt werden können, werden frühestens ein Monat ab Scheitern der Verhandlungen rechtliche Schritte eingeleitet.
12.2 Im Falle einer nicht zustande gekommenen oder abgebrochenen Mediation, gilt in einem allfällig eingeleiteten Gerichtsverfahren österreichisches Recht. Sämtliche aufgrund einer vorherigen Mediation angelaufenen notwendigen Aufwendungen, insbesondere auch jene für eine(n) beigezogene(n) RechtsberaterIn, können vereinbarungsgemäß in einem Gerichts- oder Schiedsgerichtsverfahren als „vorprozessuale Kosten“ geltend gemacht werden.

13.   Sonstiges

13.1 Bestimmungen in individuellen, schriftlichen Vereinbarungen (z.B. agile Festpreisvereinbarung, IT-Projektvertrag, Wartungsvertrag, Service Level Agreement, Lizenzvereinbarung) zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer gehen den entsprechenden Bestimmungen in den AGB insofern und insoweit vor, als diese Bestimmungen in individuellen, schriftlichen Vereinbarungen von den Bestimmungen dieser AGB abweichende bzw. diesen widersprechende Inhalte aufweisen. Die Geltung aller übrigen Bestimmungen in diesen AGB bleibt davon unberührt und in vollem Umfang aufrecht.
13.2 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder unwirksam werden, so wird hierdurch der übrige Inhalt dieses Vertrages nicht berührt. Die Vertragspartner werden partnerschaftlich zusammenwirken, um eine Regelung zu finden, die den unwirksamen Bestimmungen möglichst nahekommt.

14.   Schlussbestimmungen

14.1 Soweit nicht anders vereinbart, gelten die zwischen Unternehmern zur Anwendung kommenden gesetzlichen Bestimmungen ausschließlich nach österreichischem Recht, auch dann, wenn der Auftrag im Ausland durchgeführt wird. Für eventuelle Streitigkeiten gilt ausschließlich die örtliche Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichtes für den Geschäftssitz des Auftragnehmers als vereinbart. Für den Verkauf an Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes gelten die vorstehenden Bestimmungen nur insoweit, als das Konsumentenschutzgesetz nicht zwingend andere Bestimmungen vorsieht.